Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 01.03.2026

 

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen WILVOGEL-KI, Inh. Wilfried (Wil) Vogel, In den Kolonnaden 7, 61231 Bad Nauheim, Deutschland (nachfolgend „WILVOGEL-KI“), und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“).

1.2 WILVOGEL-KI erbringt Beratungsleistungen, Workshops und sonstige Dienstleistungen im Bereich Künstliche Intelligenz (AI) sowie hiermit zusammenhängende digitale Leistungen. Soweit vereinbart, liefert WILVOGEL-KI zudem digitale Produkte oder AI-basierte Tools.

1.3 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn WILVOGEL-KI ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

1.4 Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben Vorrang vor diesen AGB.

2. Vertragsschluss

2.1 Angebote von WILVOGEL-KI sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

2.2 Der Vertrag kommt zustande
a) durch Annahme eines Angebots durch den Kunden in Textform und Bestätigung durch WILVOGEL-KI,
b) durch beidseitige Unterzeichnung eines Vertragsdokuments oder
c) bei Online-Buchungen durch Zugang der Auftragsbestätigung in Textform.

2.3 WILVOGEL-KI ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Leistungsumfang und Mitwirkungspflichten

3.1 WILVOGEL-KI erbringt Dienstleistungen. Ein bestimmter wirtschaftlicher oder sonstiger Erfolg wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert.

3.2 WILVOGEL-KI ist berechtigt, geeignete Erfüllungsgehilfen einzusetzen. WILVOGEL-KI bleibt für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung verantwortlich.

3.3 Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Daten und Zugänge vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung.

3.4 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. Hierdurch entstehender Mehraufwand ist gesondert zu vergüten.

3.5 Der Kunde gewährleistet, dass er zur Nutzung und Weitergabe der bereitgestellten Inhalte berechtigt ist.

3.6 Für von WILVOGEL-KI bereitgestellte Arbeitsergebnisse erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für interne Geschäftszwecke.

4. Laufzeit und Kündigung

4.1 Projektverträge
Projektverträge enden mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistungen.
Eine ordentliche Kündigung vor Abschluss des Projekts ist ausgeschlossen.
Das Kündigungsrecht gemäß § 627 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4.2 Dauerschuldverhältnisse
Laufende Serviceverträge können von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

4.3 Vorzeitige Beendigung
Im Falle einer berechtigten vorzeitigen Beendigung sind bereits erbrachte Leistungen sowie angefallene Aufwendungen anteilig zu vergüten.

5. Stornierung von Workshops

5.1 Bis 20 Kalendertage vor Termin: kostenfrei.
5.2 Weniger als 20 Kalendertage vor Termin: 50 % des vereinbarten Honorars.
5.3 Weniger als 6 Kalendertage vor Termin: 100 % des vereinbarten Honorars.
5.4 Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass WILVOGEL-KI kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2 Projektleistungen
Das vereinbarte Honorar ist zu 100 % im Voraus fällig.
Die Leistungserbringung beginnt erst nach vollständigem Zahlungseingang auf dem Geschäftskonto von WILVOGEL-KI.

6.3 Workshops
50 % Anzahlung bei Vertragsschluss, Restbetrag nach Durchführung.

6.4 Laufende AI Services
Laufende Serviceleistungen werden monatlich abgerechnet.

6.5 Zahlungsfrist
Rechnungen sind innerhalb von zehn Werktagen ohne Abzug zu begleichen. Maßgeblich ist der Zahlungseingang auf dem Konto von WILVOGEL-KI.

6.6 Verzug
Der Kunde gerät spätestens 14 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung automatisch in Verzug.

6.7 Verzugszinsen
Neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).

6.8 Aufrechnung
Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

7. Rechte und Pflichten von WILVOGEL-KI

7.1 WILVOGEL-KI erbringt Leistungen nach anerkannten fachlichen Standards.

7.2 Datenschutz erfolgt gemäß DSGVO und BDSG; sofern erforderlich wird eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen.

7.3 WILVOGEL-KI ist berechtigt, Aufträge aus wichtigem Grund abzulehnen oder zurückzustellen.

8. Pflichten des Kunden

8.1 Der Kunde stellt sicher, dass bereitgestellte Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und stellt WILVOGEL-KI bei schuldhafter Verletzung von entsprechenden Ansprüchen frei.

8.2 KI-generierte Inhalte sind vor Nutzung eigenständig fachlich zu prüfen.

8.3 Der Kunde informiert WILVOGEL-KI über alle relevanten regulatorischen Anforderungen.

9. Termine und Verzug

9.1 Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform bestätigt wurden.

9.2 Im Verzugsfall ist WILVOGEL-KI eine angemessene Nachfrist zu setzen.

9.3 Schadensersatzansprüche richten sich ausschließlich nach Abschnitt 10.

10. Haftung

10.1 WILVOGEL-KI haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

10.2 Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal auf den jeweiligen Netto-Auftragswert.

10.3 Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

10.4 Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

10.5 Für KI-generierte Inhalte besteht eine Haftung ausschließlich im Rahmen der vorstehenden Regelungen.

11. Urheberrecht und Nutzungsrechte

11.1 Alle von WILVOGEL-KI erstellten Inhalte unterliegen gesetzlichen Schutzrechten.

11.2 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für interne Zwecke.

11.3 KI-generierte Inhalte unterliegen gegebenenfalls den Bedingungen der jeweiligen Drittanbieter.

12. Datenschutz und Vertraulichkeit

12.1 Die Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit hinsichtlich aller im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Informationen.

12.2 Datenschutz erfolgt im Einklang mit der DSGVO; sofern erforderlich wird eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung abgeschlossen.

12.3 Bei Nutzung externer KI-Tools obliegt die datenschutzrechtliche Bewertung dem Kunden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

13. Höhere Gewalt

13.1 Höhere Gewalt sind unvorhersehbare Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs der betroffenen Partei.

13.2 Für die Dauer der Behinderung entfällt die Leistungspflicht.

13.3 Dauert die Behinderung länger als sechs Wochen, kann jede Partei vom betroffenen Vertragsteil zurücktreten. Bereits erbrachte Leistungen sind anteilig zu vergüten.

14. Referenzen

14.1 WILVOGEL-KI ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu benennen.

14.2 Die Verwendung von Logos oder Marken bedarf der vorherigen Zustimmung.

14.3 Ein Widerruf ist mit Wirkung für die Zukunft möglich.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

15.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

15.3 Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von WILVOGEL-KI.

15.4 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, treten an ihre Stelle die gesetzlichen Regelungen.

15.5 Die Nichtausübung eines Rechts stellt keinen Verzicht dar.

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